Das schweizerische Bundesstaatsrecht: systematische Darstellung mit dem Text der Bundesverfassung im Anhang |
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Abstimmung Abteilung amtliche Anstalten Ausland Ausübung auswärtigen Beamten Befugnisse befugt Behörden beiden Räte Bern Beschluss Beschwerden besondere bestehenden bestimmt betreffend Betrieb Bewilligung bezüglichen BG betr BGericht BRat Bund Bundesbehörden Bundesgericht Bundesgesetz Bundesgesetzgebung Bundeskanzlei Bundesrat Bundesstaatsrecht Bundesverfassung Bundesversammlung Bürger BVersammlung darf Departementen Dezember dürfen eidg Eidgenossenschaft eidgenössischen Eisenbahnen entscheidet Entscheidung Erlass Expropriation Fällen Förderung fremden Staaten Gebiet gebrannter Wasser Gegenstände gemäss BV Gemeinde Genehmigung Gericht Gesetze Gesetzgebung Gewässerkorrektion Gewerbe Graubünden Grund Grundsatz Halbkantone Interesse interkantonalen Jahren Juni kant kantonalen Kantone Kantonsregierung kirchlichen Kompetenz Kultussteuern Lampert lichen Luzern März Mitglieder muss Nationalrat Neutralität Niederlassung öffentlichen Oktober Orden ordentlichen Organisation Personen politischen polizeilichen Post Präsident Privaten R-HWB Recht rechtliche Referendum Rekurs religiösen Salis Schweiz Schweizerbürger schweizerischen soll sowie staatlichen staatsrechtliche Staatsverträge Ständerat Streitigkeiten Tagsatzung Tessin Verbot Verbrechen Verfassung verfassungsmässigen Verkehr Verletzung Verordnungen Verträge Verwaltung Volk völkerrechtlichen Volksabstimmung Vollziehung vorbehalten Vorschriften Waadt Wahlen Wasserkräfte Ziff Zürich Zuständigkeit Zwecke
Popular passages
Page 202 - Räten aus den Mitgliedern desselben für die Dauer eines Jahres gewählt wird. Der abtretende Präsident ist für das nächstfolgende Jahr weder als Präsident, noch als Vizepräsident wählbar. Das gleiche Mitglied kann nicht während zwei unmittelbar auf einander folgenden Jahren die Stelle eines Vizepräsidenten bekleiden.
Page 196 - Der aufrechtstehende Schuldner, welcher in der Schweiz einen festen Wohnsitz hat, muß für persönliche Ansprachen vor dem Richter seines Wohnortes gesucht, und es darf daher für Forderungen auf das Vermögen eines solchen außer dem Kanton, in welchem er wohnt, kein Arrest gelegt werden.
Page 190 - Fabrikation, Einfuhr, Transport, Verkauf und Aufbewahrung zum Zwecke des Verkaufs des unter dem Namen Absinth bekannten Liqueurs sind im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft verboten. Dieses Verbot bezieht sich auch auf alle Getränke, die unter irgendwelcher Bezeichnung eine Nachahmung dieses Liqueurs darstellen. Vorbehalten bleiben der Durchgangstransport und die Verwendung zu pharmazeutischen Zwecken.
Page 196 - Die Bürger haben das Recht, Vereine zu bilden, sofern solche weder in ihrem Zweck, noch in den dafür bestimmten Mitteln rechtswidrig oder staatsgefährlich sind. Über den Mißbrauch dieses Rechtes trifft die Kantonalgesetzgebung die erforderlichen Bestimmungen.
Page 202 - Bundesgerichts, sowie die Vergleiche oder schiedsrichterlichen Sprüche über Streitigkeiten zwischen Kantonen. 6) Er hat diejenigen Wahlen zu treffen, welche nicht der...
Page 191 - Der Bund ist befugt, einheitliche Bestimmungen über die Verwendung von Kindern in den Fabriken und über die Dauer der Arbeit erwachsener Personen in denselben aufzustellen. Ebenso ist er berechtigt, Vorschriften zum Schütze der Arbeiter gegen einen die Gesundheit und Sicherheit gefährdenden Gewerbebetrieb zu erlassen.
Page 204 - Bundesgerichtes sein. Die Mitglieder des Bundesgerichtes dürfen keine andere Beamtung, sei es im Dienste der Eidgenossenschaft, sei es in einem Kantone, bekleiden, noch irgendeinen andern Beruf oder Gewerbe treiben.
Page 196 - Die Pressfreiheit ist gewährleistet. Über den Missbrauch derselben trifft die Kantonalgesetzgebung die erforderlichen Bestimmungen, welche jedoch der Genehmigung des Bundesrates bedürfen*). Dem Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist*).
Page 192 - Die Festsetzung von Maß und Gewicht ist Bundessache. Die Ausführung der bezüglichen Gesetze geschieht durch die Kantone unter Aufsicht des Bundes.
Page 185 - Hilfe anzusprechen, so kann, und wenn die Sicherheit der Schweiz gefährdet wird, so soll die kompetente Bundesbehörde von sich aus einschreiten.