 | Comparative law - 1875 - 752 pages
...analogue à celle du •¿ 611 du projet du Code de procédure civile pour l'Empire Allemand, de 1874 : « "2" Wenn durch die Vollstreckung eine Handlung erzwungen...werden würde, welche nach dem Rechte des über die Zulässigkeil der » Zwangsvollstreckung urtheilenden deutschen Richters verholen ist. • La reforme... | |
 | Bavaria (Germany). - 1877 - 536 pages
...Klage erhoben werden tau», ß stzl. Das Vollstreckungsurtheil ist ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen, ') Dasselbe ist nicht zu erlassen : 1. wenn das Urthcil des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Rechte die Rechtskraft noch... | |
 | Hermann Fitting - 1879 - 468 pages
...660 Vem. 4. '« S. Begr. z. CPE. s§. 610, 611 a. E. '° CP. §. 661 Abs. 1. °° CP. ß. 661 Abs. 2. 2) wenn durch die Vollstreckung eine Handlung erzwungen...werden würde, welche nach dem Rechte des über die Vollstreckbarkeit erkennenden inländischen Gerichtes nicht erzwungen werden darf;^ 3) wenn nach Maßgabe... | |
 | Baden (Germany) - 1879 - 422 pages
...157, 161. tt.X.6. 26 Nr. 8. 661. Das Vollstreckungsurtheil ist ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen. Dasselbe ist nicht zu...nach dem für dieses Gericht geltenden Rechte die RechtskraftZnoch nicht erlangt hat; V31. ci.r. 645. 2. wenn durch die Vollstreckung eine Handlung erzwungen... | |
 | Austria - Law - 1883 - 1032 pages
...Klage erhoben werden kann. § 661. Das Vollstreckuugsurtheil ist ohne Prüfung der Gesetzmässigkeit der Entscheidung zu erlassen ; dasselbe ist nicht...erlassen : 1. Wenn das Urtheil des ausländischen Gerichtes nach dem für dieses Gericht geltenden Rechte die Rechtskraft noch nicht erlangt hat ; 2.... | |
 | J. Gossweiler, Albert Schoch - Commercial law - 1886 - 792 pages
...Vollstreckungsklage. Der Art. 661 lautet: „Das Vollstreckungsurtheil ist ohne Prüfung „der Gesetzmässigkeit der Entscheidung zu „erlassen. „Dasselbe ist nicht...dieses Gericht geltenden Rechte die Rechtskraft noch ttich erlangt hat. 2. Wenn durch die Vollstreckung eine Hand lung erzwungen werden würde, welche nací... | |
 | Carel Daniel Asser - Railroads - 1887 - 514 pages
...zu erlassen: 1. Wenn das Urtheil des auslandischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geitenden Rechte die Rechtskraft noch nicht erlangt hat; 2....Vollstreckung eine Handlung erzwungen werden würde, welene nach dem Rechte des über die Zulüssigkeit der Zwangsvollstreckung urtheilenden deutschen Richters... | |
 | Carl Ludwig von Bar, Ludwig von Bar - Conflict of laws - 1892 - 384 pages
...öffentliche Ordnung im Vollstreckungsstaate verstoßen.) Die d. CPO. sagt, die Vollstreckung sei zu versagen, wenn durch die Vollstreckung eine Handlung erzwungen werden würde, welche nach dem Rechte das über die Zwangsvollstreckung urteilenden deutschen Richters " nicht erzwungen weiden darf "'.... | |
 | Emil Jettel - Conflict of laws - 1893 - 374 pages
...erhoben werden kann.« § 661. »Das Vollstreckungsurtheil ist ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen.« »Dasselbe ist nicht...zu erlassen: 1. wenn das Urtheil des ausländischen Gerichtes nach dem für dieses Gericht geltenden Rechte die Rechtskraft noch nicht erlangt hat; 2.... | |
 | Ferdinand Böhm, Theodor Niemeyer - Conflict of laws - 1894 - 672 pages
...Klage erhoben werden kann. § 661 : Das Vollstreckungsurteil ist ohne Prüfung der Gesetzmäfsigkeit der Entscheidung zu erlassen. Dasselbe ist nicht zu erlassen: 1. wenn das Urteil des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Rechte die Rechtskraft noch... | |
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Das Vollstreckungsurtheil ist ohne Prüfung der (jesetzmässigkeit der Entscheidung zu erlassen. Dasselbe ist nicht zu erlassen : 1. wenn das Urtheil des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Rechte die Rechtskraft noch nicht... 
