Der Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das internationale Produkthaftungsrecht

English summary: Robert Freitag examines the rules and regulations of product liability in German, French and European Community law and deals with the conflict of law rules of both states concerning cross-border liability. He gives a profound analysis of the EC regulations concerning the free movement of goods. He further asserts that international products liability law is not governed by an EC-inspired rule of origin. However, certain basic legal principles derived from the fundamental concept of the Single European Market require national conflict of laws provisions to satisfy the demands of Art. 28 EC. The author discusses these implications on the basis of the classical choice of law approach which is typical of continental European legal systems. German description: Der grenzuberschreitende Warenabsatz innerhalb Europas spielt fur die exportorientierte deutsche Industrie eine bedeutende wirtschaftliche Rolle. Der Rechtsverkehr deutscher Produzenten mit dem grossten Aussenhandelspartner Frankreich wird jedoch durch erhebliche Unterschiede in der Konzeption, den Voraussetzungen und den Folgen der Haftung des Herstellers fur durch seine Produkte verursachte Schaden erheblich erschwert. An diesem Zustand hat sich auch durch die europaische Produkthaftungsrichtline nichts geandert. Demgemass unterscheiden sich auch die Regelungen des Internationalen Privatrechts beider Staaten, die daruber bestimmen, welches Recht auf einen grenzuberschreitenden Produkthaftungsfall anwendbar ist. Art und Umfang der Haftung des Herstellers hangen folglich regelmassig von der eher zufalligen Frage ab, vor welchem Gericht uber den Produkthaftungsfall entschieden wird. Die hieraus resultierende Rechtsvielfalt und -unsicherheit ist europarechtlich bedenklich. Da die gemeinschaftsrechtliche Warenverkehrsfreiheit auch den Export schadenstiftender Produkte schutzt, ist es notwendig, sie auf ihre Vorgaben fur die mitgliedstaatlichen Kollisionsrechte zu untersuchen. Dabei zeigt Robert Freitag, dass der Hersteller nicht unter Berufung auf die Warenverkehrsfreiheit verlangen kann, stets nach den Haftungsstandards seines Heimatlandes beurteilt zu werden. Das Gemeinschaftsrecht erfordert jedoch, dass die Parteien des Haftungsfalles das auf ihre Rechtsverhaltnisse anwendbare Recht zu jeder Zeit einvernehmlich festlegen konnen. Im ubrigen genugt das geltende Internationale Produkthaftungsrecht den Vorgaben des EG-Vertrages, auch soweit es die Staatsangehorigkeit der Parteien berucksichtigt.