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Zum Art. 13. Wären auch die Städte Duisburg 1805 und Heilbron zur Regulirung der Frachtpreise auf Frankfurt mit zuzuziehen.

Zum Art. 14-17. Erwarte man, dafs sämmtlichen Schiffern beider Rheinseiten in Ansehung der Regulirung der Schiffarth und Schiffers Innungen, auch der Freiheit der Schiffarth völlig gleiche Rechte werden zugestanden werden.

Zum Art. 18. Werde räthlich seyn, auch das Maximum, wieviel jeder Schiffer laden dürfe, und' ob die Schiffer sogenannte Anhäng- Nachen ferner führen dürfen, zu bestimmen.

Zum Art. 19-21. Verstehe man solche dahin, dass die kleine Schiffarth zwischen den übrigen Ortschaf ten sowohl, als von einer jeden derselben zu den Stapel Städten selbst, und umgekehrt, in den bestimmten Abtheilungen, und von den Schiffern der erwähnten Ortschaften mit den Schiffern der Stapelstädte gemeinschaftlich betrieben werde. Auch wünsche man dafs den Schiffern besagter Ortschaften nicht erschwert werde, die in den Stapelstäten für ihre Ortchaften liegende Waaren, und in dem ihnen angewiesenen Distrikte (nur von einer Stapelstadt zur andern ausgenommen) zurück zu führen.

Zum Art. 14. Wünsche man, dafs eben so, wię zwischen Mainz und Frankfurth das bisherige Marktschiff beibehalten bleibe, auch die bisherigen Klevische Beurtfahren fortbestehen, und gegen die anderen Schiffer, welche nur dann abfahren, wenn ihre Quantität Waaren vorräthig ist, begünstigt werden möchten; auch dafs, wo möglich, noch eine neue BeurtfahrtsVerbindung zwischen Kölln und Duisburg festgesetzt werde.

Zum Art. 25-31. Scheinen die darin enthaltenen Vorschriften bey einer Nothanlandung sehr beschwer lich. Statt des jedesmaligen Anmeldens könne ́ein Nothzeichen mittels einer Flagge gegeben, und den Schiffern eine reglementsmäfsige Zeit bestimmt werden, binnen welcher sie bey dem Büreau sich zu melden oder wieder abzufahren hätten; nur bey einer wirklich nothwendig werdenden Ausladung würden die Waaren mit Specification gegen ein zurück

zuge.

1805 zugebendes attestirtes Duplum der Douaniers

zu

übergeben seyn, und diese die Verpflichtung der. Wiederzurückliefrung haben, wenn die WiedereinJadung und weitere Transportirnng zu Wasser geschehen kann, ohne von dem Schiffer, indem er die Waaren an die Douaniers gegen eine attestirte Designation, oder nach einem procès verbal überliefert, nach Art. 29 noch eine besondere Cantion zu verlangen; wenn aber die Auslandung nicht geschehen sollte, so möchte eine simple Bewachung des Schiffes wohl hinlänglich seyn.

Zum Art. 32. Seyn vorstehende ebenfalls anwendbar."

Bemerkungen

Zum Art. 33 - 36. Werde sich der Herr Kurfürst Reichserzkanzler wegen dem Höchstdemselben obliegenden Unterhalte der Leinpfade und Schiffarthsarbeiten mit den respectiven Landesherren freundschaftlich einverstehen,

Zum Art. 37-41, Sey unter der allgemeinen Anfhebung aller in dem Octroi nicht enthaltenen Schiffarthsabgaben das Hafengeld, welches die Schiffer für die von ihnen benutzte Winterhafen zu entrichten hätten, nicht zu verstehen.

Zum Art. 88. Setze man voraus, dafs der am Schlusse des Art. 88. gebrauchte Ausdruck: dans leurs eaux, auf die Mitte des Thalwegs zu verstehen, und sowohl den Douanen, als Octroi - Beamten einzuschär fen sey, ihre Amtsgewalt durch Mifshandlung der Rheinschiffer nicht zu mifsbrauchen; wie denn in specie die Erlaubnife der Douanen - Beamten zum Visitiren, Anhalten und Verfolgen der Schiffe auf keine andere, als blofs solche Schiffer auszudehnen sey, die bereits wirklich verbotene Waaren auszuladen ange fangen haben.

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Zum Art. 90. Scheine verträglich zu seyn, auf jedem Schiffe die ledige Tiefe zu bemerken.

Zum Art. 91-92. Werde es für die grofsen Rheinschiffe äusserst beschwerlich seyn, wenn nach dem. 4 Abschnitte des Art. 91. 80 detaillirte Frachtbriefe verlangt, und der Schiffer dafür responsabel gemacht werden wollte; es sey dies auch nicht nöthig, da die Schiffe nach der Vermellung angeschlagen werden könnten.

Zum

Zum Art. 93. Verstehe sich von selbst, dafs die 1805 Waaren, die für Duisburg bestimmt sind, und am Essenberg oder am Schlick zum Landtransport dahin ausgeladen, werden, nichts weiters zu entrichten haben; indem sie bereits in Wesel bis nach Homberg oder in Düsseldorf bis dahin die Gebühren entrichtet hätten.

Zum Art. 94. Erwarte man, dafs von ledigen Achen keine Recognitionsgelder, noch oktroigefälle gefordert würden,

Zum Art. 95-99. Wünsche man die Ausmittlung des Gewichts von der ganzen Ladung eines Schiffs, ohne dessen jedesmaligen Ausladen. Auch dass fernerhin auf beiden Ufern die Bezahlung der Octroi Gebühren willkührlich in französischem oder teutschem Gelde, nach dem jeweils gewöhnlichen Reichskurs geschehen dürfte.

Zum Art. 102-103. Möchten wohl noch mehrere Artikel, und sonderlich die Materialien. zu dem Uferbau, von gänzlicher Abgabe zu befreyen seyn.

Zum Art. 113-132. Werde die Disposition nach dem Art. 122. (wo alle Mesures der Receveurs gleich, init Vorbehalt der Appellation an den General - Directeur, und des Recurses an eine jährlich nur einmal zusammenkommende Commission zur Execution kommen sollten) noch modificirt werden müssen; dann bey der in dem Art. 126. zugestandenen KostenFreyheit, auch die Freyheit von Stempel und droit d'enregistrement mit zu benennen seyn; ferner scheine, dafs falls die Berechnung der Quintaux nach der Vermellung der Schiffe angenommen werde, alsdenn auch' die Obliegenheit der Octroi Offizianten, nach dem Art. 118. beym Einladen der Schiffe gegenwärtig zu seyn, zu cessiren habe.

Betreffend hiernächst den zu Mainz unterzeichneten Nachtrag zu der Octroi - Convention; so zweifle man nicht, dafs des Kaisers von Frankreich Majestät, von Preufsen, das nach Lobith bestimmte Bureau in die bequemer gelegene Stadt Emmerich verlegen zu lassen, sich beyfällig erklären werde. Dann überlasse man des Herrn Kurfürsten zu Hessen Durchlaucht, Ihren Wunsch, dafs das von Wellmich nach

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Caupe

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1805 Caupe in dem gedachten Nachtrage transferirte Bureau nach St. Goarshausen verlegt werden möge, bey der künftigen Unterhandlung anzubringen.

Endlich würden bey einer künftigen weitern Unterhandlung noch folgende Betrachtungen und Wünsche zu berücksichtigen seyen:

1) ob nicht zu mehrerer Favorisirung des Kommerzes, und zum allgemeinen Besten, es den Schiffern zu erlauben sey, sich des Stroms in der Auf- und Abfarth, 80 auch des Leinpfads auf beiden Seiten des Rheins, nach ihrer besten Konvenienz zu bedienen? Nicht minder auch die sogenannten Hülfleute und Hülfpferde, ohne an diel's- oder jenseitige Uferbewohner gebunden zu seyn, zu wählen? Und ob nicht zu eben dem Zwecke den Schiffpferden und Pferdetreibern, sowohl bey der Anfahrt, als in den Zurückreiten, dann bey Ueberfahrten des Rheins, und der zu brauchenden Wege, völliger Schutz und Sicherheit zuzusichern seyen? Ferner zu bestimmen sey, dafs

2) den zu Schiffe transportirt werdenden Kaufmannswaaren keine Hinderung in den Weg gelegt werde; ein Besitzer des einen Rheinufers dürfte die Ein- und Ausladung auf dem andern Rheinufer nicht behindern, noch weniger einige Waaren in der Auf und Abfarth aufhalten, sondern die Schiffe müfsten auf ihrem Wege zu ihrer Bestimmung ungehindert passiren können; dass

3) kein Rheinuferbesitzer, so lange er mit dem andern Rheinuferbesitzer nicht in offenbaren Krieg verwickelt ist, eine Sperrung des Stroms veranlassen, und in jedem Falle solche nur auf die Aus- und Einfuhr der in seinem Lande fallenden oder zu consumirenden Producte erstrecken könnte; dafs

4) kein Rheinufer berechtigt seyn sollte, weder ein ledig oder beladenes Schiff im Fahren oder Stillliegen, sobald es die herrschaftlichen Gefälle berichtiget hat, mit Arrest zu belegen, oder ohne Einwilligung des andern Uferbesitzers aus dem Strome, oder vom gegenseitigen nach seinem Ufer, überzuholen; dafs endlich

5) Schiffern, so in der Auf- oder Niederfahrt begriffen, in Eis- oder Sturmgefahr gerathen, erlaubt

werden

werden möchte, ihre Sicherheit für Schiff und gela- 1805 dene Waaren, an welchem Ufer und Ort es ihnen am zuträglichsten scheine, zu suchen und zu nehmen, auch erforderlichen Falls die geladenen Waaren, und ihre eignen Effekten aus und demnächst wieder einzuladen, ohne dafs ihnen etwa, wegen Einführung verbotener Waaren Nachtheil erwachse; wogegen der Schiffer keine von den Waaren und Effecten ohne ausdrückliche Erlaubnifs der Oberbehörden, bey Strafe der härtesten Ahndung, verkaufen, oder im Lande versenden dürfe; die Grundherrschaft aberTM weder zu der Zurückhaltung der ausgeladenen Waaren, noch zu Nehmung einiger Gefälle berechtigt seyn würde.

e.

Kaiserliches allergnädigstes Commissions - Rati- 1x Mod, fications - Decret an das hochlöbliche Churfürstliche Collegium zu Regenspurg, de dato 11. Mai 1805.,

Die von Ihro Kaiserl. Majestät ertheilte Ratification des Churfürstlichen Collegial-Gutachtens vom 18. März 1805, über die Rheinschiffarths Octroi Convention betreffend.

Von der Römisch-Kaiserl. Majestät Franz des zwey

ten, unsers allergnädigsten Kaisers und Herrn Herrn,
zur gegenwärtigen allgemeinen Reichsversammlung
verordneter Höchstansehnlicher Kaiserlicher Principal-
Commissarins, Herr Carl Alexander, des heiligen Rö-
mischen Reichs Fürst von Thurn und Taxis, gefür-
steter Graf zu Friedberg-Scheer, Graf zu Valsassina,
Herr der Reichsherrschaft Eglingen, und der freyen
Herrschaften Tischingen, Demmingen, Balmertsho
fen etc.
Sr. Röm. Kaiserlichen Majestät wirklicher
geheimer Rath, Ritter des goldenen Vliefses etc. geben
den allhier versammelten, des heiligen Römischen
Reichs Churfürsten, vortrefflichen Räthen, Both-
schaftern und Gesandten hiemit zu vernehmen:

. Bekannt

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