 Gerichts vereinigen. In den Staaten von solcher Volksmenge, wo schon jetzt dergleichen Gerichte dritter Instanz vorhanden sind, werden jedoch diese in ihrer bisherigen Eigenschaft erhalten, wofern nur die Volkszahl, über welche sie sich erstrecken, nicht...  Handbuch für Badens bürger... - Page 17by Baden (Germany) - 1833Full view - About this book
 | Frédéric Schoell - Europe - 1815 - 422 pages
...Volkszahl, über welche sie sich erstrecken, nicht unter i6o,ooo Seelen ist. Den vier freyen Steedten steht das Recht zu, sich unter einander über die Errichtung eines gemeinsamen obersten GerichtesLZUJveremigen. Bey den solchergestallt errichteten gemeinschaftlichen obersten Gerichten soll... | |
 | Karl Heinrich Ludwig Pölitz - Administrative law - 1824 - 720 pages
...freien Städten stehet das Recht zu, sich unter einander über die Errichtung eines gemeinschaftlichen obersten Gerichts zu vereinigen. — Bei den solchergestalt...gemeinschaftlichen obersten Gerichten soll jeder der Partheien verstattet seyn, auf die Verschickung der Acten auf eine teutsche Facultät, oder an einen Schöppenstuhl,... | |
 | Johann Ludwig Klüber - Constitutional history - 1830 - 394 pages
...Volkszahl, über welche sie sich erstrecken, nicht unter i5o,oc>o Seelen ist. Den vier freien Städten sieht das Recht zu, sich unter einander über die Errichtung eines gemeinsamen obersten Gerichtes zu vereinigen ^). Bei den solchergestalt errichteten gemeinschaftlichen obersten Gerichten,... | |
 | 1848 - 646 pages
...vorhanden sind, werden jedoch diese in ihrer bisherigen Eigenschaft erhalten , wofern nur die Nolkszahl, über welche sie sich erstrecken, nicht unter 150,000...zu vereinigen. Bei den solchergestalt errichteten ge> meinschaftlichen obersten Gerichten soll jeder derParteien gestattet seyn, auf dieVersckickung... | |
 | C. A. Roessler - 1834 - 470 pages
...Gerichte dritter Instanz vorhanden sind, werden jedoch diese in ihrer bisherigen Eigenschaft erhalten, wofern nur die Volkszahl, über welche sie sich erstrecken, nicht unter 150,000 Seelen ist. Den vier fteyen Städten steht das Recht zu, sich untereinander über die Errichtung eines gemeinsamen obersten... | |
 | Paul Achatius Pfizer - Constitutional law - 1835 - 416 pages
...Eigenschaft erhalten , wofern 3lN nur die Volkszahl, über welche sie sich erstrecken, nicht unter I5N,NNN Seelen ist. Den vier freien Städten steht das Recht...einander über die Errichtung eines gemeinsamen obersten Gerichtes zu vereinigen. Bei den solchergestalt errichteten gemeinschaftlichen obersten Gerichten soll... | |
 | P. A. Pfizer - 1835 - 414 pages
...Eigenschaft erhalten , wofern nu» die Volkszahl, über welche sie sich erstrecken, nicht unter l5N,«NN Seelen ist. Den vier freien Städten steht das Recht...einander über die Errichtung eines gemeinsamen obersten Gerichtes zu vereinigen. Bei den solchergestalt errichteten gemeinschaftlichen obersten Gerichten soll... | |
 | Heinrich Zoepfl - Constitutional law - 1846 - 558 pages
...nicht besitzen, die bereits etwa bestehenden Gerichte dritter Instanz erhalten werden sollen, woferne nur die Volkszahl, über welche sie sich erstrecken, nicht unter 150,000 Seelen ist. Unverkennbar ist in Bezug auf Staaten von einer Bevölkerung von über 300,000 Seelen das Bestehen... | |
 | Alexander Miruss - Constitutional history - 1847 - 1640 pages
...vorhanden sind , werden jedoch diese in ihrer bisherigen Eigenschaft erhalten , wofern nur die Volkzahl, über welche sie sich erstrecken, nicht unter 150,000...einander über die Errichtung eines gemeinsamen obersten Gerichtes zu vereinigen *). Artikel b all« Bundesstaaten wird eine landesstlndfschr Vfrfassonir Statt... | |
 | Karl Heinrich Ludwig Pölitz - 1847 - 800 pages
...gemeinschaftlichen obersten Gerichts Den vi« freien Städten steht das Recht zu, sich unter einander übe die Errichtung eines gemeinsamen obersten Gerichts...errichteten gemeinschaftlichen obersten Gerichten so! jeder der Parteien gestattet seyn, auf die Verschickung der Acten auf ein teutsche Facultät, oder... | |
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