...auf fünf Jahre festgesetzt, durch Beschluß der Bundesversammlung vom 20. September 1819 ^). §. 1. So lange, als der gegenwärtige Beschluß in Kraft...Schriften, die in der Form täglicher Blätter oder heftwcise erscheinen, begleichen solche, die nicht über zwanzig Bogen im Druck stark sind, in keinem...

...Preßfreiheit gesetzlich schon bestand, vorläufig auf fünf Iahre festgesetzt, daß Schriften, die in Form täglicher Blätter oder heftweise erscheinen,...in keinem Deutschen Bundesstaate ohne Vorwissen und vorgäugige Genehmhaltung der Landesbehördeu zum Druck befördert werden dürfen. Dabei wurde jeder...

...Preßfreiheit gesetzlich schon bestand , vorläufig auf fünf Iahre festgesetzt, daß Schriften, die in Form täglicher Blätter oder heftweise erscheinen,...über zwanzig Bogen im Druck stark sind, in keinem Deutscheu Bundesstaate ohne Vorwissen und vorgängige Genehmhaltung der Landesbehörden zum Druck befördert...

...bcfragliche Norm , und die betreffenden Stellen sind der tz. 1 und 3 dieses Gesetzes. Der tz. 1 lautet : „So lange, als der gegenwärtige Beschluß in Kraft...Form täglicher Blätter, oder heftweise erscheinen, deßgleichen solche, die nicht über 20 Bogen im Druck starr sind,m keinem deutschen Bundesstaate ohne...

...der Bundesgesetzgebung widersprechend bezeichnet sei, für unwirksam zu erklären. Demnach dürften Schriften, die in der Form täglicher Blätter oder...solche, die nicht über zwanzig Bogen im Druck stark seien, nur mit Vorwissen und vorgängiger Genehmhaltung der betreffenden Polizeibehörde zum Druck...

...Beschlüsse schreiben nämlich die Censur nicht ausdrücklich vor, sondern sagen nur in ihrem Art. 1. §. 1. So lange, als der gegenwärtige Beschluß in Kraft...stark sind, in keinem deutschen Bundesstaate ohne Lorwissen und vorgängige Genehmhaltung der Landesbchörden zum Druck befördert werden. Schriften,...

...auf fünf Iahre festgesetzt, durch Beschluß der Bundesversammlung vom 20. September 1819 '). §. 1. So lange, als der gegenwärtige Beschluß in Kraft...Bundesstaate ohne Vorwissen und vorgängige Genehmhaltung der Landesbehdrden zum Druck befördert werden. Schriften, die nicht in eine der hier namhaft gemachten...

...darin vermieden ist, hat man die Wendung gebraucht, zu verordnen, daß Schriften unter 20 Druckbogen in keinem deutschen Bundesstaate „ohne Vorwissen...Genehmhaltung der Landesbehörden" zum Druck befördert werden dürfen. Der §. 3 dieses sogenannten Preßgesetzes, obwohl ebenfalls den Ausdruck „Censur"...

...Bundesversammlung geltend gemacht, daß der § 1 des provisorischen Bundes-Preßgesetzes ganz allgemein bestimmte: „So lange, als der gegenwärtige Beschluß in Kraft...Blätter, oder heftweise erscheinen, desgleichen solche, welche nicht über 20 Bogen im Truck stark sind, in keinem deutschen Bundesstaate ohne Vorwissen und...

...Ausspruch zu vollziehen. Der hier angezogene § l lautet: So lange als der gegenwärtige Beschluss' in 'Kraft bleiben wird, dürfen Schriften, die in...desgleichen solche, die nicht über zwanzig Bogen im Drucke stark sind, in keinem deutschen Bundesstaate ohne Vorwissen und vorgängige Genehmhaltung der...