...Verfassung oder Verwaltung angegriffen werde. Die Bundesversammlung soll das Recht haben, Schriften, welche der Würde des Bundes, der Sicherheit einzelner Bundesstaaten...Friedens und der Ruhe in Deutschland zuwiderlaufen, auch von Amtswcgcn zu unterdrücken; doch sollen diese Aussprüche nie gegen die Personen, sondern...

...einer von ihr ernannten Commission, der Würde des Bundes, der Sicherheit einzelner Bun, dessiaaten, oder der Erhaltung des Friedens und der Ruhe in Deutschland...sind verpflichtet, diesen Ausspruch zu vollziehen. tz. 7. Wenn eine Zeitung oder Zeitschrift durch einen Ausspruch der Bundesversammlung unterdrückt...

...Staate sie auch erscheinen mögen , wenn solche, nach dem Gutachten einer von ihr ernannten Kommission, der Würde des Bundes, der Sicherheit einzelner Bundesstaaten...einen Ausspruch, von welchem keine Appellation statt finde, zu unterdrücken. Die betreffenden Regierungen wurden für verpflichtet erklärt, diesen Ausspruch...

...Regierungen sind verpflichtet, diesen Ausspruch zu voll« ziehen, die Schriften zu unterdrücken, welche der Würde des Bundes, der Sicherheit einzelner Bundesstaaten, oder der Erhaltung des Friedens unb der Rube in Deutschland zuwiderlaufen. Alle in Deutschland erscheinenden . Druckschriften müssen...

...Staate sie auch erscheinen mögen, wenn solche, nach dem Gutachten einer von ihr ernannten Kommission, der Würde des Bundes, der Sicherheit einzelner Bundesstaaten oder der Erhaltung des Friedeus und der Ruhe in Deutschland zuwiderlaufen , ohne vorhergegangene Aufforderung aus eigener...

...immer für einem deutschen Staat erscheinende, (später wurden auch im Ausland erschienene geächtet), „der Würde des Bundes, der Sicherheit einzelner...Bundesstaaten oder der Erhaltung des Friedens und der Ruhe Deutschlands zuwiderlaufende" Schrift durch einen inappellablen Ausspruch zu unterdrücken, in welchem...

...nach dem Gutachten einer von ihr zu ernennenden Commiffion der Würde des Bundes, der Si« cherheit einzelner Bundesstaaten, oder der Erhaltung des Friedens...einen Ausspruch, von welchem keine Appellation statt sindet, zu unterdrücken, und die betreffenden Regie, rungen sind verpflichtet, diesen Ausspruch zu...

...sind, \vcnn 4<sic nach dein Gutachten einer von ihr /.u ernennenden Commission, der AVürde des Hundes, der Sicherheit einzelner Bundesstaaten, oder der Erhaltung des Friedens und der Ruhe in Teutschiand zuwiderlaufen, ohne vorkergepanfrenc Aufforderung, aus eigener Autorität, durch einen...

...Bundesversammlung befugt, Druckschriften, welche nach dem Gutachten einer von ihr ernannten Kommission der Würde des Bundes, der Sicherheit einzelner Bundesstaaten,...Erhaltung des Friedens und der Ruhe in Deutschland zuwiderlaufe!!, „ohne vorhergegangene Aufforderung, aus eigener Autorität, durch einen Ausspruch,...

...mögen, wenn solche, nach dem Gutachten einer von ihr ernannten Commission der Würde des Bun-> des, der Sicherheit einzelner Bundesstaaten oder der Erhaltung...Friedens und der Ruhe in Deutschland zuwiderlaufen, zu unterdrücken, diese Commission aber nicht vollzHhlig sei," so ergänzte die Versammlung durch denselben...