 | Switzerland - Session laws - 1882 - 1034 pages
...rechtswidrigerweise angebrachten Marke versehen sind,' verkauft, feil hält oder in Verkehr bringt; e. wer bei diesen Handlungen wissentlich mitgewirkt oder...deren Ausführung begünstigt oder erleichtert hat; f. wer sich weigert, die Herkunft von in seinem Besize befindlichen Erzeugnissen oder Waaren anzugeben,... | |
 | Bavaria (Germany). - 1877 - 636 pages
...unbeschränkt durch Vertrag oder durch Verfügung von Todeswegen aufAndere übertragen werden. ß 4. Die freie Benutzung einzelner Motive eines Musters oder Modells zur Herstellung eines neuen Musters oder Modells ist als Nachbildung nicht aiizusehen. § 5. Jede Nachbildung eines Musters oder... | |
 | Bruno Hildebrand - 1879 - 1070 pages
...recbtswidrigerweise angebrachten Marke versehen sind , verkamt, feil hält oder in Verkehr bringt; e) wer bei diesen Handlungen wissentlich mitgewirkt oder...deren Ausführung begünstigt oder erleichtert hat; f) wer sich weigert, die Hcrkuntt von in seinem Besize befindlichen Erzeugnissen oder Waaren anzugeben,... | |
 | Baden (Germany) - 1870 - 770 pages
...unbeschränkt durch Vertrag oder durch Perfügung von Todeswegen auf Andere übertragen werden. § 4. Die freie Benutzung einzelner Motive eines Musters oder Modells zur Herstellung eines neuen Musters oder Modells ist als Nachbildung nicht anzusehen. techtigten (§Z 1—3) hergestellt wird,... | |
 | 1881 - 638 pages
...rechts» widrigerweise angebrachten Marke versehen sind, verkauft, feil hält oder in Verkehr bringt; 6. wer bei diesen Handlungen wissentlich mitgewirkt oder...deren Ausführung begünstigt oder erleichtert hat; t. wer sich weigert, die Herkunft von in seinem Besitze be» , . findlichen Erzeugnissen oder Waaren... | |
 | Otto Franklin - 1882 - 206 pages
...letztere, wenn durch Vertrag nichts anderes bestimmt ist, als der Urheber der Muster und Modelle. §. 4. Die freie Benutzung einzelner Motive eines Musters oder Modells zur Herstellung eines neuen Musters oder Modells ist als Nachbildung nicht anzusehen. §. 5. Jede Nachbildung eines Musters oder... | |
 | Karl Hilty, Walther Burckhardt - Political science - 1888 - 962 pages
...Gegenstände verkauft, feilhält, in Verkehr bringt oder auf schweizerisches Gebiet einführt ; 3) wer bei diesen Handlungen wissentlich mitgewirkt oder...; 4) wer sich weigert, die Herkunft von in seinem Besitze befindlichen nachgeahmten Gegenständen anzugeben. Art. 25. Wer eine der im vorstehenden Artikel... | |
 | Paul Daude - Copyright - 1888 - 354 pages
...desselben zu einem anders gestalteten und neuen Werke stattgesunden hat. Das Gesetz gestattet nämlich die freie Benutzung einzelner Motive eines Musters oder Modells zur Herstellung eines neuen Musters oder Modells;" dasselbe willdie Ideen und Motive eines Musters :c. als Anregung zu neuen Schöpfungen... | |
 | Karl Hilty, Walther Burckhardt - Political science - 1888 - 964 pages
...Gebiet einführt; 3) wer bei diesen Handlungen wissentlich mitgewirkt oder deren Ausführung begunstigt oder erleichtert hat ; 4) wer sich weigert, die Herkunft von in seinem Besitze befindlichen nachgeahmten Gegenständen anzugeben. Art. 25. Wer eine der im vorstehenden Artikel... | |
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Gebiet einführt; 3) wer bei diesen Handlungen wissentlich mitgewirkt, oder deren Ausführung begünstigt oder erleichtert hat ; 4) wer sich weigert, die Herkunft von in seinem Besitz befindlichen nachgeahmten Gegenständen anzugeben. 
