...CPO ist das Vollstreckungsurtheil nicht zu erlassen, wenn nach dem Rechte des über die Zulässigteit der Zwangsvollstreckung urtheilenden deutschen Richters...waren, welchem das ausländische Gericht angehört. Da die Zuständigkeit des auswärtgen Gerichts nicht bloß von der Anwendung abstrakter Iuständigteitsgrundsätze,...

...deutschen Richters nicht erzwungen werden darf; 3. wenn nach dem Rechte des über die Zulässigteit der Zwangsvollstreckung urtheilenden deutschen Richters...das ausländische Gericht angehört; -, 4. wenn der verurtheilteSchuldner ein Deutscher ist und sich auf den Prozeß nicht eingelassen hat, sofern die...

...ausdrücklich und nicht missverständlich, es sei das Vollstreckungsurtheil nicht zu erlassen, wenn »die Gerichte desjenigen Staates nicht zuständig...waren, welchem das ausländische Gericht angehört«. Es werden also einander gegenüber gestellt das Processgericht und die sämmtlichen Gerichte des Staates,...

...305) clio <i«^!lliiunss 6«l IteodtLliulIe; 37. 3. wenn nach dem Rechte des über die Zuliissigkeit der Zwangsvollstreckung urtheilenden deutschen Richters...waren, welchem das ausländische Gericht angehört; Vgl. 6.?. 88-4U. 4. wenn der uerurtheilte Schuldner ein Deutscher ist und sich auf den Prozeß nicht...

...deutscheu Richters nicht erzwungen werden darf; 8. wenn nach dem Rechte des über die Zulilssigkcit der Zwangsvollstreckung urtheilenden deutschen Richters...verurtheilte Schuldner ein Deutscher ist und sich auf den Process nicht eingelassen hat, soferne die den Process einleitende Ladung oder Verfügung ihm weder...

...deutschen Richters nicht erzwungen werden darf. 3. Wenn nach dem Rechte des über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung urtheilenden deutschen Richters...Wenn der verurtheilte Schuldner ein Deutscher ist und er sich auf den Prozeß nicht eingelassen hat, sofern die den Prozeß einleitende Ladung oder Verfügung...

...die Gerichte desjenigen Staates nicht zustandig waren, welchem das auslandische Gericht angehört; i. Wenn der verurtheilte Schuldner ein Deutscher ist...dem Staate des Prozessgerichts in Person noch durch Gewührung der Rechtshülfe im Deutschen Reiche zugestellt ist; 5. Wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt...

...erlassenden Urtheils desshalb verweigert werden könnte, „weil nach dem Rechte des über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung urtheilenden deutschen Richters...waren, welchem das ausländische Gericht angehört" (§ 661 Nr. 3) oder weil „die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist" (§ 661 Nr. 5). Welcher der verschiedenen...

...zu erlassen , wenn nach dem Rechte des über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung urtheilendon deutschen Richters die Gerichte desjenigen Staates...waren, welchem das ausländische Gericht angehört.» Nach einer authentischen Interpretation , welche zu dieser Ziff. 3 ergangen ist, würde aber nicht...

...Vollstreckungsurteil ist nicht zu erlassen 3) wenn nach dem Recht des über die Zwangsvollstreckung urteilenden deutschen Richters die Gerichte desjenigen Staates...waren, welchem das ausländische Gericht angehört." Nun nimmt zwar Planck an, es folge daraus nur „daß eine ohnehin dem Ausland angehörige Rechtsstreitigkeit...