Da gesetzgebungsrecht des Deutschen bundes: Auf rechtsvergleichender grundlage ... |
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Abstimmung allgemeine Antrag B. A. VII B. A. XVI Befugnisse Beratung Beschluß Beschlüsse besonderen Bestimmungen betr betreffen Bundes-Akte Bundesbeschlüsse Bundesfestungen Bundesgesetze Bundesgesetzgebung Bundesgewalt Bundesrecht Bundestag Bundesverfassung Bundesversammlung Deutschen Bundes deutschen Reiches deutschen Staaten deutschen Staatsrechts Deutschlands einstimmig einzelnen Bundesglieder einzelnen Bundesstaaten Einzelstaaten Engeren Rat Entwurf Erklärung ersten Fällen Festungen Mainz folgenden Frankfurt früheren deutschen Fürsten und freien Gegenstände Generalität Gesandten Gesch.-Ordg Geschäftsordnung gesetzgebenden Gewalt glieder Grundgesetze Grundgesetze des Bundes heißt Herrschaftsrechte hinsichtlich Holstein-Oldenburg Jura singulorum Kaiser Karlsbader Beschlüsse Klueber Kommission Konferenz Laband Landeshoheit Legislative lich Majesté l'Empereur Maßregeln Maurenbrecher Mecklenburg-Schwerin Mejer Metternich Meyer Meyer-Zöpfl Mitglieder muß November Oesterreich organische Bundeseinrichtungen Plenum Präsidium Preußen Publikation Rath Recht Rechtssubjekt Regierung Reichsgewalt Rheinbundes sämtlichen schließlich Schwarzburg-Sondershausen Sitzung souverainen Fürsten Souverän Souveränetät sowie Staatenbund Staatsrecht Stande Stimmen Stimmenmehrheit Tittmann Untertanen Utrechter Union Verfassung versammlung Vertrag Virilstimme völkerrechtlicher Wahlkapitulationen Weiß Westerkamp Wiener Schlußakte Württemberg Zachariae Zoepfl
Popular passages
Page 42 - Die Verschiedenheit der christlichen Religionspartheien kann in den Ländern und Gebieten des deutschen Bundes keinen Unterschied in dem Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte begründen. Die Bundesversammlung wird in Berathung ziehen, wie auf eine möglichst übereinstimmende Weise die bürgerliche Verbesserung der Bekenner des jüdischen Glaubens in Deutschland zu bewirken sei, und wie insonderheit denselben der Genuß der bürgerlichen Rechte gegen die Uebernahme aller Bürgerpflichten...
Page 69 - Was insbesondere die organischen Einrichtungen betrifft, so muß nicht nur über die Vorfrage, ob solche unter den obwaltenden Umständen nothwendig sind, sondern auch über Entwurf und Anlage derselben in ihren allgemeinen Umrissen und wesentlichen Bestimmungen im Plenum und durch Stimmen-Einhelligkeit entschieden werden. Wenn die Entscheidung zu Gunsten der vorgeschlagenen Einrichtung ausgefallen ist, so bleiben die sämmtlichen...
Page 29 - Der deutsche Bund ist ein völkerrechtlicher Verein der deutschen souverainen Fürsten und freien Städte, zur Bewahrung der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit ihrer im Bunde begriffenen Staaten und zur Erhaltung der innern und äußern Sicherheit Deutschlands.
Page 51 - Der Umfang und die Schranken, welche der Bund seiner Wirksamkeit vorgezeichnet hat, sind in der Bundesakte bestimmt, die der Grundvertrag und das erste Grundgesetz dieses Vereins ist. Indem dieselbe die Zwecke des Bundes ausspricht, bedingt und begrenzt sie zugleich dessen Befugnisse und Verpflichtungen.
Page 23 - Das erste Geschäft der Bundesversammlung nach ihrer Eröffnung wird die Abfassung der Grundgesetze des Bundes und dessen organische Einrichtung in Rücksicht auf seine auswärtigen, militärischen und inneren Verhältnisse sein.
Page 45 - Theilnahme aller Bundesstaaten vollständig erreicht werden kann, von einzelnen Bundes-Gliedern an die Bundes-Versammlung gebracht werden, und diese sich von der Zweckmäßigkeit und Ausführbarkeit solcher Vorschläge im Allgemeinen überzeugt, so liegt ihr ob, die Mittel zur Vollführung derselben in sorgfältige Erwägung zu ziehen, und ihr anhaltendes Bestreben dahin zu richten, die zu dem Ende erforderliche freiwillige Vereinbarung unter den sämmtlichen Bundes-Gliedern zu bewirken.
Page 46 - Schlußfassung findet in allen Fällen Statt, wo bereits feststehende allgemeine Grundsätze in Anwendung, oder beschlossene Gesetze und Einrichtungen zur Ausführung zu bringen sind, überhaupt aber bei allen Berathungs-Gegenständen, welche die Bundes-Acte oder spätere Beschlüsse nicht bestimmt davon ausgenommen haben.
Page 68 - Rechte der Gesammtheit, der Theilnahme der einzelnen Bundesglieder an deren Ausübung, der Verpflichtungen derselben gegen den Bund und der Verbindlichkeiten dieses gegen sie, endlich des Rechts, die Bundesangelegenheiten zu besorgen, betreffen.
Page 75 - Die Bundesversammlung hat das Recht und die Verbindlichkeit, für die Vollziehung der Bundesacte und übrigen Grundgesetze des Bundes, der in Gemäßheit ihrer Competenz von ihr gefaßten Beschlüsse, der durch Austräge gefällten schiedsrichterlichen Erkenntnisse, der unter die Gewährleistung des Bundes gestellten compromissarischen Entscheidungen und der am Bundestage vermittelten...
Page 70 - Wollte man nun, im Gegensatz von Grundgesetzen , die übrigen Bundesgesetze näher bezeichnen, so ist es einleuchtend, daß hier in Beziehung auf die Gegenstände nur eine negative Beschreibung möglich wäre, und daß man eigentlich als Gesetze des Bundes, die nicht Grundgesetze sind , diejenigen Beschlüsse anzusehen hat, die nach der Stimmenmehrheit nicht gefaßt werden können.