d, die hier unter a. und b. nicht begriffenen 1817 Fälle, ingleichen die sub c. erwähnten gemeinschaftlichen Stiftungen anlangt: so wird man sich demnächst über die dabei eintretenden Bestimmungen zu vereinigen suchen, sobald man durch die Arbeiten der . 11. erwähnten Commission in die Kenntnifs der wirklich vorkommenden Fälle dieser Art gesetzt sein wird.

Obwohl übrigens, wie sich hiernach von selbst versteht, das Domicilium der Administratoren und Collatoren, so wie der Ort, wo aufkündbare Stiftungs- Capitalien angelegt sind, auf die Bestimmung der Landeshoheit über die Stiftungen von keinem Einflusse sind, so wird man sich doch bei der, vermöge . 8. vorzunehmenden Theilung der gemeinschaftlichen Stiftungen, möglichst bemühen, jeder Regierung solche Stiftungen zuzuweisen, deren Administratoren und Collatoren sich in ihrem Lande befinden, und deren etwa blos oder hauptsächlich aufkündbaren Capitalien bestehende Fonds in ihren Landestheilen elocirt sind.

aus

S.-13. Zu näherer Erläuterung des vorhergehenden Ss wird annoch bemerkt:

a. der 5te Juni 1815 ist bei Verfertigung der Tabelle dergestalt als Normaltag zu betrachten, dass alle nach demselben mit den Fonds oder mit dem Domi

cilium der, zur Theilnahme an dem Hauptzweck der Stiftung oder zur Administration und Collatur und den damit verknüpften Rechten, Berufenen vorgegangene Veränderungen nicht berücksichtiget werden.

zu

b. Unter denen im §. 12. erwähnten Administrations und Collatur Rechten sind nur solche verstehen, welche nicht Kraft des §. 3. und 4. der gegenwärtigen Convention erlöschen.

S. 14. Die S. 11. erwähnte Commission wird alsogleich aus Mitgliedern von beiden Seiten zusammen gesetzt werden, sie wird ihre Arbeit damit beginnen, dafs sie über die wichtigern Stiftungen, deren Verhältnisse, den obigen Bestimmungen nach, annoch zweifelhaft scheinen, die Tabelle nach dem hier sub angebogenen Formular verfertiget, und in diese Uebersicht alle actenmälsigen factischen Aufschlüsse zusammenfasst, welche von Einfluss auf

1817 die ferneren Bestimmungen über besagte Stiftungen sein können. Sie wird zu diesem Ende mit einer von den beiderseitigen Königl. Commissionen bereits verabredeten und doppelt gleichlautend ausgefertigten Instruction versehen.

§. 15. Der subdelegirten Commission werden alle zur Hand zu bringende Urkunden, Rechnungen und Papiere jeder Art, deren sie zu ihrer Arbeit bedürfen könnte, im Original, insoweit die Urschriften vorhanden sind, auf jedesmaliges Begehren, zur Einsicht vorgelegt werden.

S. 16. Da es nun, die im §. 9. vorbehaltenen näheren Bestimmungen über die Fonds, an welchen Stiftungen aus beiden Landestheilen das Eigenthumsoder Benutzungsrecht gemeinschaftlich zusteht, zweckmäfsig und billig treffen zu können, unumgänglich nöthig ist, besagte gemeinschaftliche Fonds, ihre Verhältnisse, so wie den Ursprung und die Art der den theilnehmenden Stiftungen an selbige zustehenden Ansprüche, genauer zu wissen: so ist man übereingekommen, der oben erwähnten gemeinschaftlichen subdelegirten Commission auch die, über die, hier in Frage stehenden gemeinschaftlichen Fonds sprechenden oder sie betreffenden Urkunden, Acten, Rechnungen und andern Litteralien im Original, soweit sie in dieser Gestalt vorhanden sind, von beiden Seiten vorlegen, und hieraus von ihr eine erschöpfende Uebersicht besagter Fonds verfertigen zu lassen.

§. 17. Damit jede der beiden Königl. Regierungen ehethunlichst in die vollständige Kenntnifs der Fonds gesetzt werde, welche den ihrer Landeshoheit, Kraft der in gegenwärtiger Convention ausgesprochenen Grundsätze, zufallenden Stiftungen in dem andern Landestheile gehören, und damit sich hierüber, bei der gegenseitigen Auslieferung der, jeder Regierung einzuantwortenden, ihren Stiftungen gehörigen, oder sie betreffenden Baarschaften, Documente, Litteralien u. s. w. keine verzögernden Anstände ergeben, so werden der subdelegirten Commission sämmtliche, über dergleichen Fonds sprechende Urkunden, Rechnungen, Acten und Papiere

(ebenfalls soviel möglich in originali) zu dem Ende 1817 vorgelegt werden, damit sie über besagte Fonds vollständige Ausweise verfassen und sie beiden Königl. Commissionen mittheilen könne.

S. 18. Gegenwärtige Convention wird durch den Druck öffentlich bekannt gemacht werden.

So geschehen Dresden am 27sten Juli 1817.

5.

Concordat entre la France et le Saint- 1817 Siège, signé à Rome le 11 Juin 1817.

(DE PRADT les quatre concordats [à Paris 1818) T. 3. P. 75.)

Au nom de la très - sainte Trinité!

Sa Sainteté le souverain Pontife Pie VII et Sa Majesté Très - Chrétienne, animés du plus vif désir que les maux qui, depuis tant d'années, affligent l'Eglise, cessent entièrement en France, et que la religion recouvre dans ce royaume son ancien éclat, puisque enfin l'heureux, retour du petit - fils du Saint Louis sur le trône de ses ayeux permet que le régime ecclésiastique y soit plus convenablement réglé, ont en conséquence résolu de faire une convention solemnelle, se réservant de pourvoir ensuite plus amplement, et d'un commun accord, aux intérêts de la religion catholique.

ART. I. Le concordat passé entre le souverain pontife Léon X et le roi de France François I, est rétabli.

son

ART. II, En conséquence de l'article précédent, le concordat du 15 Juillet 1801 cesse d'avoir effet. ART. III. Les articles dits organiques, qui furent faits à l'insu de Sa Sainteté, et publiés sans aveu le 8 Avril 1802, en même tems que ledit concordat du 15 Juillet 1801, sont abrogés en ce qu'ils ont de contraire à la doctrine et aux lois de l'Eglise.

ART. IV. Les sièges qui furent supprimés dans le royaume de France, par la bulle de Sa Sainteté du 29 Novembre 1801, seront rétablis en tel nombre, qui sera convenu d'un commun accord, comme étant le plus avantageux pour le bien de la religion,

ART. V. Toutes les églises archiepiscopales et épiscopales du royaume de France, érigées par la bulle du 20 Novembre 1801, sont conservées ainsi que leurs titulaires actuels.