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" Abtretung erworben wurde, oder wenn der Besitzer der Gegenforderung zur Uebernahme derselben oder zur Befriedigung eines Gläubigers des Gemeinschuldners verpflichtet war, und zu der Zeit, als er die Verpflichtung einging, weder von der Anbringung eines... "
Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder - Page 69
by Austro-Hungarian Monarchy - 1884
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Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Volume 41

Economics - 1885 - 836 pages
...Anwendung, wenn die Gegenforderung früher als sechü Monate vor der Concurseröffnung entstanden ist, oder wenn der Besitzer der Gegenforderung zur Uebernahme...Gemeinschuldners, noch von der Zahlungseinstellung desselben Kenntniss hatte. Die Behauptung des Wissens oder Nichtwissens der vorher bezeichneten Thatsachcn kann...
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Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins: Revue de ..., Volume 23; Volume 1887

Bernischer Juristenverein - Law - 1887 - 664 pages
...G. zulässig, «wenn der Enverber zur Uebernahme der Forderung und zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet war, und zu der Zeit, als er die Verpflichtung einging, weder von der Zahlungseinstellung, noch von dem Eröffnungsantrag Kenntuiss hatte»; eine Ausnahme, die nach 0. und...
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Bayerns gesetze und gesetzbücher, Volume 15

Bavaria (Germany). - 1877 - 536 pages
...zu-> lässig, wenn der Erwerber zur Ucberuahme der Forderung oder zur Befriedi: gung "des Gläubigers verpflichtet war und zu der Zeit, als er die Verpflichtung einging, weder von der Zahlungseinstellung noch von dem Eröffnungsantrage Kcnntniß hatte,') ß 4tt. Die Bestimmung des 8...
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Justizgesetze fur das groszherzogthum baden, Volume 4

Baden (Germany) - 1879 - 422 pages
...ist zulässig, wenn der Erwerber zur Uebemcchme der Forderung oder zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet war, und zu der Zeit, als er die Verpflichtung einging, weder von der Zahlungseinstellung noch von dem Eröffnungsantrage Kenntniß hatte. 2.6. 2. x.0, 10, 49. Die Bestimmung...
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Das Anfechtungsrecht der Gläubiger nach österreichischem Rechte

Adolf Menzel - Assignments for benefit of creditors - 1886 - 376 pages
...findet keine Anwendung, wenn die Gegenforderung früher als sechs Monate vor der Concurseröffuung entstanden ist, beziehungsweise im Wege der Abtretung...Gläubigers des Gemeinschuldners verpflichtet war, und zur Zeit, als er die Verpflichtung einging, weder von der Anbringung eines Begehrens um Concurseröffnung...
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Allgemeines Landrecht für die Preussischen Staaten: nebst den ergänzenden ...

Hugo Rehbein, Otto Ludwig Karl Reincke - Law - 1889 - 612 pages
...ist zulässig, wenn der Erwerber zur Uebernahme der Forderung oder zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet war und zu der Zeit, als er die Verpflichtung einging, weder von der Zahlungseinstellung noch von dem Eröffnungsantrage Kenntniss hatte. §. 49. Die Bestimmung des §....
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